AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 03.05.2019
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen durch uns erfolgen in
Ermangelung abweichender Vertragsvereinbarungen ausschließlich auf Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit.
2. Vertragsschluss, Eingabefehler,
Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Finanzierungshilfe
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den
Kunden zur Abgabe eines Angebots. Durch Anklicken des Buttons
„zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im „Warenkorb“ enthaltenen
Waren ab. Der Kunde erhält unmittelbar im Anschluss eine Bestätigung über den
Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese
Bestellbestätigung bedeutet noch keine Vertragsannahme durch uns. Der
Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder mit
Auslieferung der Ware zustande.
2.2 Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch
korrigieren, dass er den „zahlungspflichtig bestellen“-Button nicht
betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen
Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie
Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf
das Symbol „Warenkorb“ gelangt der Kunde außerdem jederzeit wieder an
den Anfang der Bestellung zurück.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Wir speichern den Vertragstext nicht. Der Kunde hat daher
gegebenenfalls selbst für eine Speicherung des Vertragstextes zu sorgen und
kann sich diesen über die Nutzung der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
2.5 Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Finanzierungsangebot
unterbreitet, steht die Wirksamkeit des Kaufvertrags unter der Bedingung einer
Übernahme der Finanzierung durch die Finanzierungsgesellschaft.
3. Widerrufsbelehrung und Kosten der
Rücksendung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht
nach folgender Maßgabe zu:
3.1 Widerrufsbelehrung (Warenkauf)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
*Daten- & Systemservice Strong UG & Co KG, Ardennenstrasse 4, 59075 Hamm,
E-Mail shop@DSS-Hamm.Net*
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dies formlos machen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Waren,
welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur
Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware, welche in einer versiegelten Packung geliefert wurden
und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
*** Ende der Widerrufsbelehrung (Warenkauf) ***
3.2 Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
*Daten- & Systemservice Strong UG & Co KG, Ardennenstrasse 4, 59075 Hamm,
E-Mail shop@DSS-Hamm.Net*
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dies formlos machen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung
während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
*** Ende der Widerrufsbelehrung (Dienstleistung) ***
3.3 Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Ratenzahlung
Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Daten- & Systemservice Strong UG & Co KG, Ardennenstrasse 4, 59075 Hamm,
E-Mail shop@DSS-Hamm.Net
Besonderheiten bei weiteren Verträgen
Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den Kaufvertrag (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden. Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des verbundenen Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.
Widerrufsfolgen
Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 € zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Besonderheiten bei weiteren Verträgen
Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Falle des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrags Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen. Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Der Darlehensnehmer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Darlehensnehmer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Darlehensnehmer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Darlehensnehmer zurückzuführen ist.
Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem verbundenen Vertrag bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.“
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
*** Ende der Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Ratenzahlung ***
3.4 Üben Sie Ihr Widerrufsrecht aus, tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Preise, Lieferung, Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlicher
Mehrwertsteuer, zuzüglich Transportkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren
(Versandkosten).
4.2 Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind abhängig von der
Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel.
4.3 Sonstige Nebenleistungen wie Schulungen, Softwareinstallationen
usw. sind nach entsprechender Absprache gesondert zu vergüten.
4.4 Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti,
Rabatte etc. bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
4.5 Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur
erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Kunden
berechnet.
4.6 Ist der Kunde Unternehmer und gerät er mit der Zahlung in
Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.7 Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Zurückbehaltung und
Aufrechnung nur wegen einer solchen Forderungen gegen uns berechtigt, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Lieferung und
Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Kann die Ware aufgrund einer fehlerhaften Adressangabe durch den
Kunden nicht zugestellt werden, erfolgt die wiederholte Zustellung erst gegen
erneute Zahlung der Versandkosten.
5.2 Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch
einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem
Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware
informieren und seinen Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann,
so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem
Kunden mitgeteilt ist.
6. Gefahrübergang
6.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald
die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
6.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die von ihm gekaufte Ware bis
zur vollständigen Zahlung des die Ware betreffenden Kaufpreises zzgl.
Versandkosten in unserem Eigentum.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die von ihm gekaufte Ware bis
zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns
in unserem Eigentum.
7.3 Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte
übertragbar.
7.4 Vor einer vollständigen Bezahlung im Sinne der vorgenannten
Absätze ist es dem Kunden untersagt, die Kaufsache zu verpfänden, zur
Sicherheit zu übereignen oder weiterzuveräußern. Ausgenommen hiervon ist das
Recht des Kunden (Unternehmers), die Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gegen Abtretung des Kaufpreisanspruchs gegen den Dritten an uns
weiterzuveräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt); eine solche Abtretung
nehmen wir bereits jetzt an.
7.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder
anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und
soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.6 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
8. Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für
gebrauchte Artikel 1 Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
8.2 Wir sind für Garantiezusagen von Herstellern nicht
einstandspflichtig.
9. Haftung und Sicherungskopien
9.1 Unsere Haftung für eigenes Verschulden und das unserer
Erfüllungsgehilfen für Schäden des Käufers beschränkt sich auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt weder bei Personenschäden noch bei Schäden, die
aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und
Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf
(Kardinalpflichten).
9.2 Übersendet uns der Kunde zum Zwecke der Reparatur oder
gewährleistungsrelevanten Nacherfüllung Datenträger gleich welcher Form hat er
vorher eigenständig Sicherungskopien anzufertigen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Bei Verträgen mit Kaufleuten ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Alternative Streitbeilegung gemäß
Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.